Der Stadtrat hat den Haushalt 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und der FWK angenommen. Der vom Kämmerer, Hans-Josef Aengenendt, am 19.02.2015 eingebrachte Entwurf geht von Einnahmen in Höhe von ca. 91 Mio € aus. Den Einnahmen stehen Ausgaben in Höhe von etwa 95,4 Mio € gegenüber. Gewaltige Zahlen die, trotz guter Konjunktur ein geplantes Defizit von etwa 4,4 Mio € für Kempen bedeuten.
Die Haushaltsberatungen, welche in den Fachausschüssen im Vorfeld der Ratssitzung stattgefundenen hatten, waren allesamt gezeichnet von der grundsätzlichen Aussage von SPD und den Grünen: „Wir sind mit unseren internen Beratungen noch nicht soweit und können leider nichts dazu sagen.“ Einzig Verständnisfragen wurden von diesen beiden Parteien gestellt. Wer dann im Stadtrat erklärt, er würde eine inhaltliche Diskussion vermissen und den Haushalt ablehnt ohne irgendwelche konstruktiven Vorschläge gemacht zu haben, der hat irgendetwas falsch verstanden. Keine dieser Fraktionen hat auch nur ansatzweise Änderungen oder eigene Vorstellungen zum Haushalt eingebracht. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Wilfried Bogedain brachte es passend auf den Punkt. „Offensichtlich sind SPD und Grünen nicht an einer politischen Diskussion interessiert.“
Einzig die Äußerung, die CDU Politiker seien Berufsbedenkenträger werte ich als positive Erkenntnis der Beratungen. Ja, ich mache mir Gedanken zu Vorlagen und habe auch so manche Bedenken. Ich verstecke mich nicht hinter Phrasen wie „wir haben schon mehr Geld verbrannt“! Ich hoffe wir sind Vorbilder.
Neben 1,8 Mio € die für die Sanierung der öffentlichen Gebäude, insbesondere der Schulen im Haushalt veranschlagt sind, haben die Personalkosten eine gewaltige Größe erreicht. Der Haushalt 2015 weist Personalaufwendungen von gut 25 Millionen EUR aus, rund 26% aller Aufwendungen des diesjährigen Haushalts. Ein maßgeblicher Anteil der Personalkosten geht auf die Kita- und U3-Betreuung zurück, auf Schulsozialarbeit und Jugendarbeit, Rettungsdienst, den Baubetriebshof und Projektarbeit. Geld das nach meiner Einschätzung gut investiert ist.
Ich hoffe das wir so, mit den eingestellten Mitteln, die Ausbildung unserer Kinder in den Kindertageseinrichtungen und Schulen, sowie Kempens Infrastruktur weiterhin auf einem hohen Niveau halten, wir Kempen weiter als attraktiven Standort für Wirtschaft und Wohnort sehen und weiter voran bringen.
Hier geht es zur Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der CDU Kempen, Wilfried Bogedain.
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