Kommunalminister Jäger meint: “Wir bleiben ein verlässlicher Partner der Kommunen”
Ich meine: Negativ verlässlich, wirkliche Partner sehen anders aus!
Städte die ihre Finanzen halbwegs im Griff haben werden bestraft und müssen die Leistungen übernehmen die eigentlich das Land tätigen müsste. Kempen und Willich sind Zahler im Kommunalsoli. Die Solidaritätsumlage schlägt, laut Modellrechnung für das GFG2015, in Kempen mit 308004€ und in Willich mit 851431€ zu Buche. Bei der Schlüsselzuweisung, die für den Kreis Viersen mit 31629750€ angedacht ist, gehen die beiden Städte leer aus. Dese Realität und auch das Verfassungsrecht spricht gegen den Kommunalsoli die kommunale Selbstverwaltung steht auf dem Spiel. Warum bedarf es eigentlich noch eines Stadtrats, der über Hebesätze bei den Kommunalsteuern entscheidet, wenn das so erzielte Geld auf Weisung von oben anschließend wieder umverteilt wird? Wie macht man den Bürgern klar, dass ihre Stadt Schulden aufnehmen muss, um andere zu subventionieren? Dass sie eigene Projekte nicht verwirklichen kann, weil schlecht wirtschaftende Nachbarn Geld brauchen? Die Städte, die ordentlich geplant haben, werden eben dafür bestraft. Städte werden nicht zuletzt aufgrund von Entscheidungen auf höherer Ebene (Stichwort Sozialtransfers) in die Pflicht genommen. Dann muss auch von dort das Geld zur Behebung der Not kommen – also vom Bund oder vom Land.
Danke Herr Minister Jäger, werden Sie Partner!
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